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Küche Renovieren

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In der Küche brennt es. Hinterher streiten sich Vermieter und Mieter: Der eine will die Renovierung nicht zahlen, der andere die Miete mindern. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wer welche Rechte hat.

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In der Küche brennt es. Hinterher streiten sich Vermieter und Mieter: Der eine will die Renovierung der Wohnung nicht zahlen, der andere die Miete mindern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall jetzt zugunsten der Mieter entschieden und ihnen das Recht zur Mietminderung eingeräumt. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. 

Das Gericht hat entschieden, dass Mieter auch nach einem Brand in der Regel einen Anspruch darauf haben, dass der Vermieter sich um die Schadensbeseitigung kümmert. Zugleich hat es entschieden, dass die Mieter die Miete mindern können, wenn der Vermieter die Schäden nicht behebt.  

Um den Brandschaden in einer Mietwohnung. Die 12-jährige Tochter hatte 2012 das Feuer beim Kochen verursacht: Sie erhitzte Öl in einem Topf und verließ dann zeitweise die Küche. Das Öl entzündete sich, die Flammen schlugen aus dem Topf. Als Folge davon waren Decke und Wände der Küche beschädigt und verrußt. In Mitleidenschaft gezogen waren auch andere Räume der Wohnung wie etwa das Bad. Der Schaden soll 8000 Euro betragen haben.  

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Die Wohnungsbaugesellschaft, der die Wohnung gehört, wollte die Beseitigung der Schäden nicht zahlen. Die Mieter seien schließlich selbst schuld an dem Brand und sollten selber zahlen. Auch ihre Gebäudeversicherung wollte die Gesellschaft nicht in Anspruch nehmen. Der Grund: Dann würden die Prämien steigen. Da diese Kosten aber auf alle Mieter der Gesellschaft umgelegt würden, müssten auch die an dem Brand Unschuldigen für die Schuld einer Partei draufzahlen. Das wollte die Gesellschaft nicht mitmachen.  

Die Mieter zogen vor Gericht. Sie wollten erreichen, dass die Gesellschaft die Wohnung renoviert und sie wollten ihre Miete um 60 Prozent mindern. Argument: Die Schäden in der Wohnung seien ein Mangel, der nach dem Gesetz zur Mietminderung berechtigt. 

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Die gaben den Mietern zum größten Teil recht. Das Amtsgericht Euskirchen und das Landgericht Bonn sahen die Gesellschaft in der Pflicht. Da sie den Schaden nicht beseitigt habe, gaben die Richter der Familie das Recht, 15 Prozent weniger Miete zu zahlen.  

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Er sah das genau so wie die Vorinstanzen. Demnach muss ein Vermieter in der Regel Brandschäden beseitigen. Tut er das nicht, darf der Mieter die Miete kürzen. 

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Aber sie hatte den Feststellungen der Richter zufolge das Feuer nicht absichtlich verursacht. Damit sind in diesem Fall der Vermieter und damit die Versicherung in der Pflicht.  

Dazu äußerten sich die BGH-Richter nicht. Sie sagten jedoch, wenn ein Mieter wie hier die Prämien für die Gebäudeversicherung über seine Nebenkosten mit zahle, dann habe er auch einen Anspruch auf Versicherungsschutz.  

Das Urteil betrifft viele Mieter: “Heute ist es üblich, dass die Mieter die Prämien für die Gebäudeversicherung über die Betriebskosten mitzahlen”, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund dazu.

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Wohl eher nicht. “Unserer Erfahrung nach wickeln die Vermieter derartige Schäden ohne weitere Probleme mit ihrer Versicherung ab”, sagt Storm. Für den Deutschen Mieterschutzbund machen solche Fälle allerhöchstens ein Prozent der Beratungen aus. “Wenn überhaupt”, sagt Mieterschutzbund-Geschäftsführer Claus Deese. 

Schon während des Prozesses hat die Gesellschaft die Schäden beseitigt. Das tat sie jedoch ohne formal irgendwelche rechtlichen Pflichten anerkennen zu wollen, so dass der Streit bei den Gerichten blieb und sich nicht erledigt hatte.

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